AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Lebenswelten Restaurations GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Lebenswelten Restaurations GmbH, Turmstraße 21, Haus A – EG, 10559 Berlin (nachfolgend „Lebenswelten“), und ihren Kund:innen über Catering-, Veranstaltungs- und damit zusammenhängende gastronomische Leistungen. Sie gelten nicht für den gewöhnlichen Bistro- und Kantinenbetrieb, sofern ihre Geltung hierfür nicht ausdrücklich vereinbart wird.
Sie gelten insbesondere für die Lieferung und Bereitstellung von Speisen und Getränken, die Durchführung und Betreuung von Veranstaltungen, die Bereitstellung von Personal, Logistikleistungen, die Überlassung und Nutzung von Equipment, Mobiliar und sonstiger Ausstattung sowie die entgeltliche Überlassung von Veranstaltungsflächen. Maßgeblich für Art und Umfang der im Einzelfall geschuldeten Leistungen ist das jeweilige Angebot bzw. die jeweiligeAuftragsbestätigung.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbraucher:innen (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmer:innen (§ 14 BGB), soweit einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich nur für eine dieser Kundengruppen gelten.
3. Individuelle Vereinbarungen zwischen Lebenswelten und dem:der Kund:in, insbesondere die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung getroffenen Vereinbarungen, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
4. Gegenüber Unternehmer:innen gelten entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des:der Kund:in nur, wenn Lebenswelten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Erbringung einer Leistung in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des:der Kund:in stellt keine Zustimmung zu deren Geltung dar.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1. Anfragen des:der Kund:in, insbesondere per Telefon, E-Mail, über die Website oder über Vermittlungs- und Veranstaltungsplattformen, sind unverbindlich. Auf Grundlage der Anfrage erstellt Lebenswelten regelmäßig ein individuelles Angebot, das insbesondere Art und Umfang der Leistungen, Veranstaltungsdaten, Preise und gegebenenfalls weitere veranstaltungsbezogene Einzelheiten enthält.
2. Angebote von Lebenswelten sind freibleibend, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich eine Bindung bestimmt ist. Im Angebot angegebene Bindefristen, Optionsdaten oder Reservierungszeiträume gelten mit dem dort jeweils bezeichneten Inhalt und für den angegebenen Zeitraum.
3. Soweit Lebenswelten ein freibleibendes Angebot unterbreitet, stellt die anschließende Beauftragung durch den:die Kund:in ein Angebot auf Abschluss des Vertrages dar. Der Vertrag kommt in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung durch Lebenswelten zustande. Soweit Lebenswelten ein verbindliches Angebot unterbreitet, kommt der Vertrag durch dessen fristgerechte Annahme durch den:die Kund:in zustande.
4. Die Annahme des Angebots und sonstige vertragsbezogene Erklärungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
5. Nimmt der:die Kund:in das Angebot nur unter Änderungen, Ergänzungen oder sonstigen Abweichungen an, gilt dies als neues Vertragsangebot des:der Kund:in. Ein Vertrag mit dem geänderten Inhalt kommt erst zustande, wenn Lebenswelten dieses annimmt.
6. Für den Inhalt des Vertrages sind das zuletzt vereinbarte Angebot, gegebenenfalls die Auftragsbestätigung und die wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungsänderungen
1. Art und Umfang der von Lebenswelten geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den hierzu getroffenen individuellen Vereinbarungen. Angaben zu Veranstaltungsabläufen, Personenzahlen, Zeiten, Speisen und Getränken, Personal, Equipment, Mobiliar, Logistik, Veranstaltungsflächen und sonstigen Leistungen sind Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs, soweit sie im Angebot oder nachträglich ausdrücklich vereinbart wurden.
2. Der:die Kund:in hat Lebenswelten spätestens sieben Kalendertage vor Beginn der Veranstaltung die endgültige Personenzahl mitzuteilen, sofern im Angebot keine abweichende Frist vereinbartist. Die so mitgeteilte Personenzahl bildet für die hiervon abhängigen Leistungen die verbindliche Kalkulations- und Abrechnungsgrundlage. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, gilt die zuletzt vereinbarte Personenzahl alsendgültige Personenzahl.
3. Eine nach Ablauf dieser Frist gewünschte Reduzierung der Personenzahl bedarf der Zustimmung von Lebenswelten. Ohne eine entsprechende Vereinbarung bleibt die nach Abs. 2 maßgebliche Personenzahl Grundlage der Vergütung. Eine geringere tatsächliche Teilnehmerzahl führt für sich genommen nicht zu einer Reduzierung der Vergütung. Erhöhungen werden berücksichtigt, soweit die hierfür erforderlichen personellen, räumlichen, warenbezogenen und organisatorischen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Hierdurch entstehende zusätzliche Leistungen werden entsprechend berechnet.
4. Änderungs- und Ergänzungswünsche des:der Kund:in hinsichtlich der vereinbarten Leistungen werden von Lebenswelten soweit möglich berücksichtigt. Änderungen nach Vertragsschluss bedürfen der Vereinbarung mit Lebenswelten. Führt die gewünschte Änderung zu Mehrkosten, informiert Lebenswelten den:die Kund:in hierüber vor der verbindlichen Vereinbarung der Änderung.
5. Soweit einzelne Positionen im Angebot ausdrücklich auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder tatsächlichen Aufwands abgerechnet werden, ist die im Angebot enthaltene Kalkulation insoweit lediglich eine Schätzung. Dies gilt insbesondere für Getränke sowie für Personal-, Auf-, Abbau- und sonstige nach Zeitaufwand berechnete Leistungen. Maßgeblich für die Abrechnung ist in diesen Fällen der tatsächlich angefallene Verbrauch bzw. Aufwand zu den im Angebot vereinbarten Preisen. Vereinbarte Mindesteinsatzzeiten bleiben hiervon unberührt.
6. Lebenswelten ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen geeignete Dritte einzusetzen. Vertragspartner:in des:der Kund:in bleibt auch in diesem Fall Lebenswelten, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
7. Kann eine vereinbarte Speise, ein Getränk oder ein sonstiger einzelner Leistungsbestandteil aus einem erst nach Vertragsschluss eingetretenen und von Lebenswelten nicht zu vertretenden Grund nicht wie vorgesehen bereitgestellt werden, darf Lebenswelten diesen durch einen nach Art, Qualität und Wert vergleichbaren Leistungsbestandteil ersetzen,soweit dies dem:der Kund:in unter Berücksichtigung seiner:ihrer Interessen zumutbar ist und der Gesamtcharakter der vereinbarten Leistung nicht wesentlich verändert wird. Vereinbarte besondere Ernährungsanforderungen bleiben zu beachten. Über wesentliche Änderungen wird der:die Kund:in nach Möglichkeit vorabinformiert.
§ 4 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen
1. Die vom:von der Kund:in zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und den hierzu getroffenen individuellen Vereinbarungen. Maßgeblich sind die dort ausgewiesenen Preise und Preisbestandteile einschließlich der jeweils ausgewiesenen Umsatzsteuer.
2. Soweit Leistungen nach tatsächlichem Verbrauch, tatsächlichem Zeitaufwand oder tatsächlicher Menge abgerechnet werden, erfolgt die Abrechnung auf Grundlage der tatsächlich in Anspruch genommenen bzw. erbrachten Leistungen zu den vereinbarten Preisen. Im Angebot hierfür angegebene Gesamtbeträge oder Mengen stellen lediglich Kalkulationswerte dar, soweit sie nicht ausdrücklich als Festpreis vereinbart wurden.
3. Vom:von der Kund:in nach Vertragsschluss ausdrücklich beauftragte zusätzliche Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden zusätzlich vergütet. Die Vergütung richtet sich nach der hierzu getroffenen Vereinbarung. Wird trotz ausdrücklicher Beauftragung keine Vergütungshöhe vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die übliche Vergütung, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.
4. Soweit im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung nach Durchführung der Veranstaltung bzw. Erbringung der vereinbarten Leistung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Lebenswelten bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten.
§ 5 Stornierung durch den:die Kund:in
1. Der:die Kund:in kann den gesamten Auftrag oder einzelne eigenständig abgrenzbare Leistungsbestandteile vor Veranstaltungsbeginn stornieren. Die bloße Reduzierung der Teilnehmerzahl richtet sich nach § 3. Die Stornierung ist in Textform, insbesondere per E-Mail, zu erklären. Maßgeblich für die Berechnung der Stornierungskosten ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei Lebenswelten.
2. Bei einer Stornierung ist Lebenswelten berechtigt, unter Berücksichtigung der typischerweise ersparten Aufwendungen und der mit zunehmender Nähe zum Veranstaltungstermin sinkenden Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung der vorgesehenen Kapazitäten folgende pauschalierte Entschädigung bezogen auf die von der Stornierung betroffenen Leistungen zu verlangen:
· bei einer Stornierung 60 bis 15 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 25 %,
· bei einer Stornierung 14 bis 8 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 50 %,
· bei einer Stornierung 7 bis 3 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 70 %,
· bei einer Stornierung ab 2 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn sowie bei Nichtinanspruchnahme der vereinbarten Leistungen ohne vorherige Stornierung 90 %
der hierfür vereinbarten Vergütung.
Bemessungsgrundlage ist die vereinbarte Vergütung für die von der Stornierung betroffenen fest gebuchten Leistungen. Bei Leistungen, die nach tatsächlichem Verbrauch oder tatsächlichem Zeitaufwand abgerechnet werden, werden vereinbarte Mindestmengen oder Mindesteinsatzzeiten berücksichtigt. Lediglich kalkulatorisch geschätzte Verbrauchs- oder Aufwandsmengen sind nicht ohne Weiteres Bestandteil der Bemessungsgrundlage.
3. Bei einer Stornierung mehr als 60 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn wird keine pauschalierte Entschädigung erhoben. Lebenswelten kann jedoch einen konkret entstandenen Schaden einschließlich entgangenen Gewinns geltend machen, soweit dieser nachgewiesen wird. Ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung der freigewordenen Kapazitäten sind anzurechnen.
4. Dem:der Kund:in bleibtausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Lebenswelten durch die Stornierung überhaupt kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist. Lebenswelten bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten. Bei dessen Berechnung sind ersparte Aufwendungen sowie Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung der frei gewordenen Kapazitäten anzurechnen.
5. Bereits veranlasste und nicht oder nicht kostenfrei rückgängig zu machende Fremdleistungen, Sonderbeschaffungen und sonstige Aufwendungen können bei der Ermittlung eines tatsächlich entstandenen Schadens berücksichtigt werden. Eine doppelte Berechnung derselben Schadensposition neben einer Stornierungspauschale erfolgt nicht.
6. Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Widerrufsrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Veranstaltungszeiten, Mitwirkungspflichten und Verzögerungen
1. Für Beginn, Dauer und Ende der Veranstaltung sowie für vereinbarte Liefer-, Aufbau-, Service- und Abbauzeiten sind die im jeweiligen Angebot oder nachträglich vereinbarten Zeiten maßgeblich.
2. Der:die Kund:in hat die für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen. Hierzu gehört insbesondere, Lebenswelten zum vereinbarten Zeitpunkt den erforderlichen Zugang zum Veranstaltungsort zu ermöglichen und über besondere örtliche, technische oder organisatorische Umstände zu informieren, soweit diese für die Durchführung der vereinbarten Leistungen von Bedeutung sind.
3. Verzögert sich der Beginn oder Ablauf der Veranstaltung aus Umständen, die aus dem Verantwortungsbereich des:derKund:in stammen, bemüht sich Lebenswelten im Rahmen der verfügbaren personellen und organisatorischen Möglichkeiten um eine entsprechende Anpassung des Veranstaltungsablaufs. Ein Anspruch auf eine Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Leistungszeiten besteht nicht.
4. Entstehen aufgrund einer vom:vonder Kund:in veranlassten oder von ihm:ihr zu vertretenden Verzögerung zusätzliche Personal-, Logistik-, Transport-, Miet- oder sonstige Kosten, sind diese vom:von der Kund:in zu tragen. Soweit hierfür im Angebot Stunden-, Mengen- oder sonstige Einheitspreise vereinbart wurden, erfolgt die Abrechnung auf dieser Grundlage. Im Übrigen richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Eine Verlängerung der Veranstaltung über das vereinbarte Veranstaltungsende hinaus bedarf der Zustimmung von Lebenswelten und steht insbesondere unter dem Vorbehalt verfügbarer Personal-, Raum- und sonstiger Kapazitäten. Hierdurch entstehende zusätzliche Leistungen werden entsprechend der getroffenen Vereinbarung abgerechnet.
§ 7 Leistungshindernisse und höhere Gewalt
1. Kann eine vereinbarte Leistung aufgrund eines von keiner Vertragspartei zu vertretenden, außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignisses ganz oder teilweise nicht oder nicht wie vereinbart erbracht werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen, Naturereignissen und vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen.
2. Die betroffene Vertragspartei informiert die andere Partei unverzüglich über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Auswirkungen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.
3. Ist die Durchführung der Veranstaltung lediglich vorübergehend beeinträchtigt oder kommt eine Durchführung zu einem anderen Zeitpunkt in Betracht, werden sich die Parteien nach Möglichkeit über eine Anpassung des Veranstaltungsablaufs oder einen Ersatztermin abstimmen. Ein Anspruch auf die Vereinbarung eines Ersatztermins besteht nicht.
4. Ist die vereinbarte Leistung endgültig ganz oder teilweise unmöglich, bestimmen sich die Leistungspflichten und die Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften.
5. Schadensersatzansprüche wegen eines Leistungsausfalls oder einer Verzögerung bestehen nicht, soweit Lebenswelten das zugrunde liegende Leistungshindernis nicht zu vertreten hat. Die gesetzlichen Haftungsregelungen im Übrigen bleiben unberührt.
§ 8 Veranstaltungsflächen und Nutzung
1. Soweit Lebenswelten dem:der Kund:in Veranstaltungsflächen zur Nutzung überlässt, ergeben sich die konkret überlassenen Bereiche, der Nutzungszeitraum und der vereinbarte Nutzungszweck aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
2. Die Veranstaltungsflächen dürfen ausschließlich für den vereinbarten Zweck und innerhalb der vereinbarten Nutzungszeiten verwendet werden. Eine Überlassung an Dritte oder eine wesentlich abweichende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung von Lebenswelten.
3. Der:die Kund:in hat die für die jeweilige Veranstaltungsfläche geltenden Haus-, Sicherheits- und Brandschutzbestimmungen sowie behördliche Vorgaben zu beachten. Er:sie hat seine:ihre Mitarbeitenden, Beauftragten und Veranstaltungsteilnehmer:innen auf die maßgeblichen Vorgaben hinzuweisen und im Rahmen des ihm:ihr Zumutbaren auf deren Einhaltung hinzuwirken. Weisungen von Lebenswelten oder des jeweiligen Hausrechtsinhabers, die der Sicherheit, dem Schutz der Räumlichkeiten oder der Einhaltung rechtlicher Vorgaben dienen, sind zu beachten.
4. Der:die Kund:in hat Lebenswelten rechtzeitig über Umstände zu informieren, die für die zulässige und sichere Durchführung der Veranstaltung von Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere für besondere Aufbauten, technische Einrichtungen, Dekorationen, erhöhte Personenzahlen oder sonstige Nutzungen, die über den gewöhnlichen Veranstaltungsbetrieb hinausgehen.
5. Lebenswelten ist berechtigt, die Durchführung oder Fortsetzung einer Veranstaltung ganz oder teilweise zu untersagen, wenn eine konkrete erhebliche Gefahr für Personen oder Sachen besteht, gesetzliche oder behördliche Vorgaben verletzt werden oder der:die Kund:in bzw. ihm zurechenbare Personen trotz Aufforderung wesentliche Nutzungs- oder Sicherheitsvorgaben nicht beachten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
6. Vom:von der Kund:in eingebrachte Gegenstände sind nach Ende der vereinbarten Nutzungszeit unverzüglich zu entfernen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für zurückgelassene Gegenstände haftet Lebenswelten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Regelungen in § 10.
§ 9 Equipment, Mobiliar und sonstige überlassene Gegenstände
1. Soweit Lebenswelten dem:der Kund:in im Zusammenhang mit der Veranstaltung Equipment, Mobiliar, Geschirr, Gläser, Tischwäsche, technische Geräte oder sonstige Gegenstände zur Nutzung überlässt, dürfen diese ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Veranstaltung und bestimmungsgemäß verwendet werden.
2. Die überlassenen Gegenstände bleiben im Eigentum von Lebenswelten bzw. Des:der jeweiligen Eigentümer:in. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des vereinbarten Veranstaltungszwecks oder eine Nutzung an einem anderen Ort bedarf der Zustimmung von Lebenswelten.
3. Der:die Kund:in hat mit den überlassenen Gegenständen sorgfältig umzugehen und erkennbare Beschädigungen, Funktionsstörungen oder Verluste unverzüglich mitzuteilen.
4. Die überlassenen Gegenstände sind spätestens zum vereinbarten Ende der Nutzungszeit bzw. zu dem vereinbarten Rückgabezeitpunkt vollständig zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten, soweit Lebenswelten die Rückführung nicht selbst übernimmt.
5. Für Verlust oder Beschädigung überlassener Gegenstände haftet der:die Kund:in nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit er:sie oder Personen, deren Verhalten ihm:ihr gesetzlich zuzurechnen ist, den Verlust oder die Beschädigung zu vertreten haben. Die gewöhnliche, vertragsgemäße Abnutzung stellt keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.
6. Im Falle eines vom:von der Kund:in zu vertretenden Verlustes oder einer nicht wirtschaftlich reparablen Beschädigung kann Lebenswelten Ersatz der erforderlichen Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzgegenstandes verlangen. Ein durch die Ersatzbeschaffung entstehender ausgleichspflichtiger Vorteil ist angemessen zu berücksichtigen.
7. Soweit Lebenswelten dem:der Kund:in für die Rückgabe besondere Vorgaben, insbesondere zu Verpackung, Sammlung oder Bereitstellung, mitteilt, sind diese zu beachten, soweit sie dem:der Kund:in zumutbar sind.
§ 10 Haftung
1. Lebenswelten haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lebenswelten, ihrer gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen beruhen.
2. Lebenswelten haftet ferner unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie oder arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Lebenswelten nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der:die Kund:in regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist die Haftung von Lebenswelten für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilf:innen von Lebenswelten.
6. Soweit Lebenswelten zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritte einsetzt, gelten für die Haftung von Lebenswelten die gesetzlichen Vorschriften und die vorstehenden Haftungsregelungen. Der Einsatz eines Dritten führt nicht dazu, dass die vertragliche Verantwortlichkeit von Lebenswelten gegenüber dem:der Kund:in entfällt.
7. Soweit Lebenswelten lediglich den Kontakt zu einem:einer externen Dienstleister:in herstellt und ausdrücklich vereinbart wird, dass der Vertrag über dessen:deren Leistung unmittelbar zwischen dem:der Kund:in und dem:der externen Dienstleister:in zustande kommt, haftet Lebenswelten nicht für die Leistungserbringung dieses:dieser Dienstleister:in. Eine Haftung für eigenes Verschulden von Lebenswelten, insbesondere bei der Auswahl oder Vermittlung, bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Speisen, Allergene und besondere Ernährungsanforderungen
1. Die Auswahl und Zusammensetzung der vereinbarten Speisen und Getränke ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot sowie den hierzu getroffenen individuellen Vereinbarungen.
2. Lebenswelten stellt die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über kennzeichnungspflichtige Allergene und Zusatzstoffe in der jeweils vorgeschriebenen Form zur Verfügung.
3. Besondere Anforderungen des:der Kund:in oder der Veranstaltungsteilnehmer:innen an die angebotenen Speisen, insbesondere aufgrund von Allergien, Unverträglichkeiten, medizinisch bedingten Ernährungsformen oder sonstigen besonderen Ernährungsanforderungen, sind Lebenswelten möglichst frühzeitig, spätestens jedoch sieben Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen, soweit im Einzelfall keine abweichende Frist vereinbart wurde.
4. Lebenswelten prüft nach entsprechender Mitteilung, ob und in welchem Umfang die besonderen Anforderungen berücksichtigt werden können. Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Speisen oder auf eine vollständig getrennte Zubereitung besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Soweit produktions- oder betriebsbedingt tatsächlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass Speisen trotz sorgfältiger Zubereitung mit Spuren anderer Zutaten oder Allergene in Berührung kommen, wird hierauf im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen. Gesetzliche Kennzeichnungs-, Informations- und Sorgfaltspflichten von Lebenswelten bleiben unberührt.
6. Änderungen besonderer Ernährungsanforderungen nach Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist werden berücksichtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Warenbeschaffung, Produktionsplanung und betrieblichen Möglichkeiten noch möglich und zumutbar ist. Hierdurch entstehende Mehrkosten können nach vorheriger Vereinbarung mit dem:der Kund:in zusätzlich berechnet werden.
§ 12 Mängel und Beanstandungen
1. Lebenswelten erbringt die vereinbarten Leistungen entsprechend dem im jeweiligen Angebot festgelegten Leistungsumfang. Für Mängel und sonstige Leistungsabweichungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Der:die Kund:in soll erkennbare Mängel oder sonstige Abweichungen von den vereinbarten Leistungen möglichst unverzüglich nach deren Feststellung gegenüber Lebenswelten oder einer vor Ort verantwortlichen Person anzeigen. Dies gilt insbesondere für Beanstandungen hinsichtlich Menge, Beschaffenheit oder Bereitstellung von Speisen und Getränken, Personal, Equipment, Mobiliar oder sonstigen unmittelbar während der Veranstaltung erbrachten Leistungen.
3. Soweit eine Beanstandung während der laufenden Veranstaltung erfolgt und eine Abhilfe noch möglich und dem:der Kund:in zumutbar ist, soll Lebenswelten Gelegenheit gegeben werden, den beanstandeten Zustand innerhalb angemessener Zeit zu beheben oder eine gleichwertige Ersatzleistung zu erbringen.
4. Unterlässt ein:eine Verbraucher:in eine unverzügliche Beanstandung, führt dies nicht zum Verlust seiner gesetzlichen Mängel- oder sonstigen Ansprüche.
5. Gegenüber Unternehmer:innen bleiben gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB, soweit dessen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, unberührt.
§ 13 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
1. Verbraucher:innen steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu.
2. Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung oder Bereitstellung von Speisen und Getränken sowie bei sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn für die Leistungserbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
3. Dies betrifft insbesondere auf einen konkreten Veranstaltungstermin bezogene Catering- und Veranstaltungsleistungen von Lebenswelten. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ausnahme vom Widerrufsrecht im Einzelfall nicht vorliegen, bleibt ein bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des:der Verbraucher:in unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Für die Vertragsbeziehungen zwischen Lebenswelten und dem:der Kund:in gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Ist der:die Kund:in Kaufmann:Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Lebenswelten ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand Oktober 2026
Verbraucherstreitbeilegung:
Lebenswelten ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahrenvor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.